Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 09.08.2021 zum Aktenzeichen L 11 KR 2028/21 ER-B es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 12.10.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin A ist eine GmbH, die auf die Entwicklung und Herstellung von Kontrastmitteln spezialisiert ist. Sie vertreibt diese in Deutschland […]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 09.08.2021 zum Aktenzeichen L 11 KR 2028/21 ER-B es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 12.10.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin A ist eine GmbH, die auf die Entwicklung und Herstellung von Kontrastmitteln spezialisiert ist. Sie vertreibt diese […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 08.10.2021 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Aus EU-Aktuell vom 08.10.2021 ergibt sich: Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. „Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer […]

Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 11.10.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Kronzeugen spielen bei der Aufdeckung und Verfolgung von illegalen Kartellen nach wie vor eine ganz entscheidende Rolle. Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind, können mit […]

Die Bundesnetzagentur hat ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten „letzten Meile“, erhalten können. Aus der Pressemitteilung der BNetzA vom 11.10.2021 ergibt sich: „Die Bundesnetzagentur stellt Weichen für einen beschleunigten Glasfaserausbau in Deutschland“, kündigt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, anlässlich des Starts […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 11.10.2021 zum Aktenzeichen 6 A 171/19, 6 A 174/19, 6 A 226/19, 6 A 227/19, 6 A 228/19 6 A 229/19 entschieden, dass insgesamt sechs Klagen abgewiesen, die eine vom Landkreis Harburg den Hamburger Wasserwerken mit Bescheid vom 03.04.2019 erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis betrafen. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg […]

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 10 K 2648/20 entschieden, dass wenn eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern liegt. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 11.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]