Behörde Archive - Seite 258 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Oktober 2021 -

Behörde

Fahrradkorso darf nicht auf der Autobahn stattfinden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 08.10.2021 zum Aktenzeichen 6 B 376/21 der Beschwerde der Die Autobahn GmbH des Bundes gegen einen Beschluss des VG Dresden vom 06.12.2021 (6 L 755/21) stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 23/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Initiative »Verkehrswende Dresden« hatte einen Fahrradkorso mit […]

11. Oktober 2021 -

Behörde

Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 08.10.2021 dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Aus EU-Aktuell vom 08.10.2021 ergibt sich: Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. „Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer […]

11. Oktober 2021 -

Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Sorge auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof vom 07.10.2021 reagiert. Aus EU-Aktuell vom 08.10.2021 ergibt sich: „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir über die […]

08. Oktober 2021 -

Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in europäischen Arbeitsmarkt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 06.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Aus EU-Aktuell vom 07.10.2021 ergibt sich: Mit dem neuen System werden effiziente Regeln für die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte in der EU eingeführt, darunter flexiblere Zulassungsbedingungen, erweiterte Rechte und die Möglichkeit, in andere EU-Mitgliedstaaten zu […]

08. Oktober 2021 -

Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in Badem zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1085/21.TR der Klage einer Firma, die die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer unbeleuchteten, freistehenden und circa 11 m² großen Werbetafel in Badem begehrt, im schriftlichen Verfahren stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 27/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin hat im Jahr […]

08. Oktober 2021 -

Bebauungsplan der Gemeinde Spiekeroog rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 92/19 einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Dorf – Teil A“ der Gemeinde Spiekeroog stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 08.10.2021 ergibt sich: Der Bebauungsplan betrifft den Großteil der Ortslage auf der Insel Spiekeroog. Ein wesentliches Ziel der Planung war es, sicherzustellen, dass neben […]

08. Oktober 2021 -

Eilantrag zweier Schüler erfolglos: Teilnahme am Unterricht nur mit Maske und Nachweis eines aktuellen Corona-Tests

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 3 R 186/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen sowie gegen die verpflichtende Durchführung von Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulunterricht abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

08. Oktober 2021 -

Behörde

Forderung von DAV und DRB: Keine Kompromisse beim Rechtsstaatsprinzip

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) kritisieren das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 07.10.2021, das entschieden hat, dass bestimmte Aspekte des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Aus der Pressemitteilungen des DAV und des DRB Nr. Nr. 7/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Das Urteil betrifft die Artikel 1 und 19 des EU-Vertrags, […]

08. Oktober 2021 -

Bebauungsplan für Alten Stadthafen in Oldenburg bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.10.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 3/20, 1 KN 4/20 zwei Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B „Alter Stadthafen / südlich der Hunte“ abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 54/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Das vormals als Hafengelände genutzte Plangebiet soll nach den Vorstellungen der Stadt […]

08. Oktober 2021 -

Behörde

Keine Protestveranstaltung auf A 39 zwischen Lüneburg/Nord und Brücke Vögelser Weg

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.10.2021 zum Aktenzeichen 5 B 105/21 den Antrag des Organisators der Versammlung mit dem Titel „Mobilitätswende jetzt – Keine A 39! Nach dem Planungsstopp kommt der Rückbau“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 12/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Veranstaltung soll am […]

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