Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Saarländische Ministerrat hat grünes Licht für eines der umfassendsten Vorhaben der letzten Jahre gegeben: Den Entwurf zum Saarländischen Digitalisierungsgesetz. Aus der Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes vom 30.09.2021 ergibt sich: Damit ist der Weg frei zur Einbringung des „Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch den Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes“ in den […]

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Aus EU-Aktuell vom 30.09.2021 ergibt sich: Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 5 L 2709/21.F im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ohne zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Schutzverordnung zu betreiben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 25/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Verkaufsstelle zur […]

Das Finanzgericht Hamburg hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 2 K 61/19 entschieden, dass Sondervergütungen auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5a Absatz 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen sind, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne […]

Die Regelung, wonach Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht. Sie stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die nicht mit legitimen Zielen, die einer geschlechtsbasierten Diskriminierung völlig fremd sind, gerechtfertigt ist. Aus der Pressemitteilung […]

Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe im Verfahren C-483/20 vor dem Europäischen Gerichtshof läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz automatisch für unzulässig erklärt, wenn der Flüchtlingsstatus dem Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 167/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: Das Grundrecht […]