Behörde Archive - Seite 266 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. September 2021 -

Digitalisierungstarifvertrag unterzeichnet

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 18.08.2021 den deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Aus dem Newsletter des BMI Nr. 09/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Er gilt ab dem 1. Januar 2022 für rund 126.000 Tarifbeschäftigte in der Bundesverwaltung. Vor der Unterzeichnung durch Bundesinnenminister Seehofer hatten bereits die […]

29. September 2021 -

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Nachhaltige und effiziente Nutzung der Nord- und Ostsee: Raumordnungsplan für ausschließliche Wirtschaftszone in Kraft

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 01.09.2021 den neuen Raumordnungsplan für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee in Kraft gesetzt. Aus dem Newsletter des BMI Nr. 09/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Die AWZ ist das Gebiet jenseits der 12-Seemeilen-Zone (Küstenmeer) bis hin zu maximal 200 Seemeilen, in […]

29. September 2021 -

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Schadensersatzklage von slowakischem Unternehmer gegen Europol abgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union hat am 29.09.2021 zum Aktenzeichen T-528/20 die von Herrn M. Kočner im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten J. Kuciak und an dessen Verlobter M. Kušnírová gegen Europol erhobene Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 165/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Herr Kočner hat nicht nachgewiesen, […]

29. September 2021 -

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Beihilfen für TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 29.08.2021 zu den Aktenzeichen T-447/18, T-448/18, T-619/18 seine Urteile zu der Frage verkündet, ob die Kommission zu Recht im Jahr 2016 festgestellt hat, dass TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten hätten, die Österreich von ihnen zurückfordern müsse. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom […]

29. September 2021 -

EuG bestätigt verhängte Geldbußen gegen „Kondensatoren-Kartell“

Das Gericht der Europäischen Union hat am 29.09.2021 zu den Aktenzeichen T-341/18, T-342/18, T-343/18, T-344/18, T-363/18 die Geldbußen aufrecht erhalten, die von der Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren verhängt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Mit Beschluss […]

29. September 2021 -

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Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2021 informiert. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 29.09.2021 ergibt sich: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Besserer Schutz bei Vertragsabschlüssen […]

29. September 2021 -

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Forschungsvorhaben zur Geschichte des BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel „Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954“ abgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Das Forschungsvorhaben wird geleitet von Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, und Prof. Dr. […]

28. September 2021 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 28.09.2021 zum Aktenzeichen Vf. 74-IVa-21 über einen Antrag auf einstweilige Anordnung in der Verfassungsstreitigkeit zwischen zwei Abgeordneten der Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (Antragsteller) und der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin) über die Frage entschieden, ob Nr. 6 Buchst. c und d, Nr. 9 der 5. […]

28. September 2021 -

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App möglich

Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative. Aus der […]

28. September 2021 -

„Münchner Förderformel“: Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen M 18 K 20.737 die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 28.09.2021 ergibt sich: Die Stadt München bezuschusst im Rahmen […]

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