Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Kommission hat am 23.09.2021 zusätzliche 196,4 Millionen Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Aus EU-Aktuell vom 23.09.2021 ergibt sich: REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU, dem mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten Aufbauinstrument, und stellt 50,6 […]

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. Aus EU-Aktuell vom 23.09.2021 ergibt sich: USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible […]

Die Europäische Kommission hat am 22.09.2021 umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvency-II“) vorgelegt. Aus EU-Aktuell vom 22.09.2021 ergibt sich: „Europa braucht eine starke und dynamische Versicherungsbranche, die in unsere Wirtschaft investiert und uns bei der Bewältigung der Risiken unterstützt, mit denen wir konfrontiert sind“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die Versicherungsbranche kann dank ihrer Doppelrolle […]

Die EU-Kommission hat am 21.09.2021 einen Rahmenvertrag mit dem Pharmaunternehmen Eli Lilly für die Beschaffung von monoklonalen Antikörpern für die Behandlung von Coronavirus-Patienten unterzeichnet. Aus EU-Aktuell vom 22.09.2021 ergibt sich: Das Produkt von Eli Lilly ist eine Kombination aus zwei monoklonalen Antikörpern (Bamlanivimab und Etesevimab) zur Behandlung von Coronavirus-Patienten, die keinen Sauerstoff benötigen, aber einem […]

Generalanwalt Hogan hat vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge in der Rechtssache C-433/20, Austro-Mechana, zu der Frage vorgelegt, ob für die Überlassung von Speicherplatz in einer Cloud eine Privatkopieabgabe (in Österreich: Speichermedienvergütung) zu zahlen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 23.09.2021 ergibt sich: Die österreichische Rechteverwertungsgesellschaft Austro-Mechana verlangt vor dem Oberlandesgericht Wien von der […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 1 L 600/21 entschieden, dass der Landkreis Görlitz dem Jugendring Oberlausitz e.V. vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 € für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren muss und diese sofort auszahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 23.09.2021 ergibt sich: Der Landkreis Görlitz […]