Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Bundesnetzagentur hat heute einen Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 20.09.2021 ergibt sich: „Die Potenziale und Herausforderungen der Blockchain-Technologie werden in allen Wirtschaftssektoren und auch in der öffentlichen Verwaltung bereits seit einigen Jahren intensiv diskutiert“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Unser Leitfaden bietet eine konkrete Hilfestellung […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 15.09.2021 zum Aktenzeichen 5 MB 22/21 in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, die der Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgibt, behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen zu dulden. Aus der Pressemitteilung des […]

Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1024 vom 20.09.2021 ergibt sich: Diese könne „einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU leisten“, schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/32152 – PDF, 231 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.09.2021 zum Aktenzeichen 4 U 66/21 entschieden, dass wenn der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zusichert und tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen kann, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 59/2021 vom 20.09.2021 ergibt sich: Das OLG Frankfurt am […]

Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat am 20.09.2021 die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.09.2021 ergibt sich: Justizstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof erklärt: „Die Studie zeigt deutlich: […]

Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen können die breit gefächerte Berufsgruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zukünftig besser berücksichtigen, um die Mindestpersonalvorgaben zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.09.2021 ergibt sich: Auch der Umfang und die Bedeutung der Psychotherapie im Behandlungsangebot wird angemessener abgebildet. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss heute die hierfür notwendigen Anpassungen der „Personalausstattung […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 2 A 51/19 und 2 A 67/19 nach mündlicher Verhandlung die Klagen von vier Anwohnern und der evangelisch-reformierten Kirche gegen eine dem Wasserverband Lingener Land vom Landkreis Emsland (Beklagter) erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup abgewiesen. Aus der […]

Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. Aus EU-Aktuell vom 16.09.2021 ergibt sich: Sie gibt am 17.09.2021 den Startschuss für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, kurz HERA. Diese wird zur Aufgabe haben, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich […]