Behörde Archive - Seite 273 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. September 2021 -

Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.09.2021 zum Aktenzeichen 3 B 39/21 die Hansestadt Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kreisvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu erlauben, am 18. und 25.09.2021 in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr in einem von der Hansestadt eingrenzbaren Bereich in der Großen Bäckerstraße […]

17. September 2021 -

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Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit

Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Dies hat die Länderkammer in der Plenarsitzung am 17.09.2021 beschlossen. Historisch gewachsene Freundschaft Zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich bestehe eine enge und jahrzehntelang währende […]

17. September 2021 -

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Strahlenschutz in der Kosmetik: Mehr Zeit für das Absolvieren notwendiger Schulungen

Das Inkrafttreten bestimmter Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) wird um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022 verschoben. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 17.09.2021 ergibt sich: Die Anforderungen betreffen vor allem notwendige Schulungen, die infolge von Corona-Schutzmaßnahmen nicht wie vorgesehen bis Ende 2021 […]

17. September 2021 -

BMG stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Medizinerausbildung

Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 17.09.2021 ergibt sich: Damit Medizinstudierende Erfahrungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sammeln können, wird es ermöglicht, die praktische Ausbildung in der Famulatur und im Praktischen Jahr auch in einem […]

17. September 2021 -

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Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Mit einer auf Initiative Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Dies hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 17.09.2021 beschlossen. Halbierung der Abfälle als Ziel Die Reduzierung von Lebensmittelabfällen sei eine ethische, ökologische und ökonomische […]

17. September 2021 -

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Abgelehnt: Initiative zum Abstammungsrecht

Ein Entschließungsantrag von Berlin, Hamburg und Thüringen zur Reform des Abstammungsrechts wurde am 17.09.2021 im Bundesratsplenum beraten. In der Abstimmung erhielt die Initiative jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Sie ist damit abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Was die drei Länder gefordert hatten Der ursprüngliche Vorschlag der […]

17. September 2021 -

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Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 7 A 5.21 entschieden, dass ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie 4 in Hamburg, Planungsabschnitt 1. Die Deutsche Bahn […]

17. September 2021 -

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.09.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1174/21.WI auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Aus der […]

17. September 2021 -

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können; dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Elektronisches Bürgerpostfach Das Gesetz enthält eine Fülle von Änderungen der Prozessordnungen der […]

17. September 2021 -

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner Plenarsitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte; diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten „Maskenaffäre“ zutage getreten sind. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Veröffentlichung von Einnahmen Anzeigepflichtige Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten […]

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