Behörde Archive - Seite 274 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. September 2021 -

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

Am 17.09.2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Neues Stammgesetz Kern ist ein neues Tierarzneimittelgesetz – als eigenständiges neues Stammgesetz. Im […]

17. September 2021 -

Behörde

CO2-Quoten: Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor

Der Bundesrat hat am 17.09.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Erreichen sollen sie dies […]

17. September 2021 -

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Pflicht zur Verwendung einer Schnittstelle Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten […]

17. September 2021 -

Behörde

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Verringerung der Schadstoffbelastung Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Gesetzgeberisches Ziel […]

17. September 2021 -

Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots

Am 17.09.2021 stimmte der Bundesrat über eine Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a StGB ab. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Gesetzesantrag erhielt im Plenum jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen, ist damit abgelehnt. Was die Länder gefordert hatten […]

16. September 2021 -

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Kein 2G-Optionsmodell für Einzelhandel in Sachsen geplant

Die Staatsregierung in Sachsen plant im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung, die am 21.09.2021 beschlossen werden soll, keine Einführung eines generellen 2G-Optionsmodells, wonach nur Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten haben können. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.09.2021 ergibt sich: Das Sozialministerium stellt wegen anderslautender Medienberichte klar, […]

16. September 2021 -

Behörde

Fridays for future Regensburg: Gerichtlicher Vergleich zur Fahrraddemo

Mit Bescheid vom 09.09.2021 hatte die Stadt Regensburg dem Veranstalter einer für 19.09.2021 in Regensburg geplanten Fahrrad-Demonstration untersagt, diese auch auf dem sogenannten Lappersdorfer Kreisel durchzuführen. Aus der Pressemitteilung des VG Regensburg vom 16.09.2021 ergibt sich: Der Veranstalter beantragte hiergegen einstweiligen Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht Regensburg. Die Beteiligten haben sich am 16.09.2021 im Rahmen eines […]

16. September 2021 -

G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31.12.2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31.12.2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 16.09.2021 ergibt sich: Angesichts der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante des Coronavirus und […]

16. September 2021 -

Behörde

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

Das Oberverwaltung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 2 M 603/21 die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des VG Schwerin vom 15.09.2021 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 15/2021 vom 16.09.2021 ergibt sich: Die Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, auch […]

16. September 2021 -

Baugenehmigung für Seniorenwohnungen Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen 2 A 66/19 entschieden, dass die den beigeladenen Wohnungseigentümern vom Landkreis Osnabrück erteilte Baugenehmigung aus Oktober 2015 zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern nebst Carportanlagen und Einstellplätzen auf dem Baugrundstück Am Salzbach in Bad Rothenfelde aufgehoben. Die Mehrfamilienhäuser sind bereits errichtet. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück vom […]

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