Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Münster hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb entschieden, dass Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig sind, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.09.2021 ergibt sich: Die […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 15.09.2021 in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. Aus EU-Aktuell vom 15.09.2021 ergibt sich: „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen 10 K 4722/19 entschieden, dass der Einsatz einer polizeilichen Drohne bei der „Friday for Future“-Versammlung in Freiburg am 20.09.2019 zur Steuerung und Lenkung der Versammlung gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstieß. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 15.09.2021 ergibt sich: Bei der Kundgebung am […]

Das Kabinett hat am 15.09.2021 eine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) verabschiedet. Sie gilt für Beschaffungen des Bundes und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 15.09.2021 ergibt sich: Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Bund geht mit gutem Vorbild voran und kauft künftig klimafreundlich ein. Damit […]

Das Bundeskartellamt hat die geplante Teilung der Anzeigenblattaktivitäten der Ostruhr Anzeigenblattgesellschaft (ORA) freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 14.09.2021 ergibt sich: ORA ist bislang ein gemeinsam von Lensing Media und der Funke Mediengruppe kontrolliertes Unternehmen, das im östlichen Ruhrgebiet Anzeigenblätter herausgibt. Lensing Media und die Funke Mediengruppe wollen ihre Zusammenarbeit in der ORA nunmehr […]

Aufgrund der fortwährenden Blockadehaltung der Bundesregierung beim Klimaschutz im Gebäudesektor bringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute erste rechtliche Schritte auf den Weg und reicht Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Umwelthilfe vom 14.09.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die europäischen Effizienz-Vorgaben für Gebäude in nationales Recht umzusetzen. In […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13.09.2021 zum Aktenzeichen 5 Bs 219/21 den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf seiner Geburtstagsfeier mit rund 100 Anwesenden begehrt hatte, die alle vollständig gegen die Covid-19-Erkrankung geimpft oder von der Erkrankung genesen sind. Aus der Pressemitteilung des OVG […]