Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen Ländern zugestimmt. Sie konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und enthält Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Die Bundesregierung hatte den Verordnungsentwurf am 01.09.2021 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.09.2021 ergibt sich: Prozentuale Verteilung Die Verteilung der Mittel erfolgt zunächst […]

In einer Sondersitzung stimmte der Bundesrat am 10.09.2021 zwei Gesetzen aus dem Bundestag zu. Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.09.2021 ergibt sich: Zum einen stimmte der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 nach der Hochwasserkatastrophe, dass der Bundestag um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ergänzt hatte, zu; ebenso dem Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, das auf […]

Die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, wird zentraler Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens; zudem darf in sensiblen Bereichen wie in Pflegeheimen oder in Kita und Schule künftig nach dem Impfstatus der Beschäftigten gefragt werden. Nachdem der Deutsche Bundestag dies beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Aus dem […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 10.09.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1583/21.KS dem Eilantrag der Anmelderin der Veranstaltung „Klima-Protestcamp“ vom 10.09.2021 bis 19.09.2021 auf dem Friedrichsplatz in Kassel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 11/2021 vom 10.09.2021 ergibt sich: Die Stadt Kassel hatte mit Bescheid vom 9. September 2021 das „Klima-Protestcamp“ auf […]

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt: Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.09.2021 ergibt sich: 30 Milliarden Aufbauhilfe Der Bundestagsbeschluss vom 7. September 2021 sieht die Einrichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 143/19 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 109 „Hafen- und Industriegebiet – Futtermittel- und Schüttguthafen“ der Gemeinde Bohmte abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 50/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Gemeinde Bohmte möchte nördlich des Mittellandkanals einen bestehenden, aber zwischenzeitlich stillgelegten Schüttguthafen reaktivieren […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 1 KN 150/19 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nummer 79 „Holzmehlmühle Westerkamp, Norddöllen“ der Gemeinde Visbek abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 51/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Der erstmals 2019 und nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens erneut am 15. Dezember 2020 bekannt gemachte Plan soll […]