Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen 3 L 560/25.DA den Eilantrag einer Initiatorin eines Bürgerbegehrens in der Gemeinde Schaafheim abgelehnt. Mit dem Eilantrag sollte die Gemeinde Schaafheim verpflichtet werden, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Nein zu Verkauf, Tausch oder Verpachtung von Gemeindegrundstücken für den Sandabbau“ alle […]

Der Bundesfinanzhof hat mit mit Urteil vom 14.01.2025 zum Aktenzeichen IX R 19/24 entschieden, dass Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar sind. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen erst vor, wenn aus der Rücklage […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen IV R 11/23 entschieden, dass eine Personengesellschaft keine KFZ-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge erhält, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 009/25 vom 25.02.2025 ergibt sich: Die […]

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 20.02.2025 zum Aktenzeichen 4 A 114/24 der Klage eines libanesischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 20.02.2025 ergibt sich: Der Kläger lebt seit zwölf Jahren rechtmäßig im Landkreis Peine. Er kam aufgrund seiner damaligen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen im […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2025 zum Aktenzeichen 7 A 10593/24.OVG entschieden, dass die Stadt Bad Kreuznach den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 2/2025 vom 20.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen XI R 31/22 entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 007/25 vom 20.02.2025 ergibt sich: Der klagende Luftsportverein war in der Ausbildung von Flugschülern tätig. […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2025 zum Aktenzeichen 9 A 9.23 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) nur insoweit rechtswidrig ist, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar […]