Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen C-406/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 09.09.2021 ergibt sich: Der deutsche Freizeitpark Phantasialand beanstandet vor dem FG Köln, dass nach deutschem Recht ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen C-18/20 entschieden, dass eine Regelung, die vorsieht, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten, gegen das Unionsrecht verstößt. Außerdem darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens, […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.04.2021 zum Aktenzeichen X R 5/19 entschieden, dass eine Betriebsaufspaltung nicht vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt; dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen 10 K 1362/18 E entschieden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 09.09.2021 ergibt sich: Der Kläger war mittelbar über eine weitere Gesellschaft zu 100 % an einer in den Niederlanden […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 25.06.2021 zum Aktenzeichen 2 K 622/18 G entschieden, dass die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nummer 3 GewStG aF bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 09.09.2021 ergibt sich: Die in den […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 16.04.2021 zum Aktenzeichen 1 K 2249/17 U über die Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die in den Jahren 2014 und 2015 ohne ärztliche Verordnung erbracht wurden, zu entschieden. Newsletter des FG Düsseldorf vom 09.09.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist ein Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie. In ihren […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen 1 K 292/19 E entschieden, ob eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei der Rückzahlung von ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträgen für einen Basisrentenvertrag zulässig ist. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 09.09.2021 ergibt sich: In den bestandskräftigen […]

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ausgeweitet, um die sprachliche Bildung zu stärken. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 09.09.2021 ergibt sich: In den meisten Bundesländern hat das neue Kita-Jahr begonnen. Viele Kitas und die Kindertagespflege setzen den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen […]