Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 23 K 7046/18 entschieden, dass die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom […]

Das Finanzgericht Neustadt hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 1255/20 entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des FG […]

Das Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und zur Änderung des Patentkostengesetzes vom 30.08.2021 ist am 07.09.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz ist ein weiteres Element der aktuellen Innovationsinitiative in Deutschland mit dem Ziel, den Schutz und die Förderung von Innovationen zu intensivieren und effektiver auszugestalten. Aus der Pressemitteilung des […]

Die Europäische Kommission hat am 07.09.2021 eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Aus EU-Aktuell vom 07.09.2021 ergibt sich: Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf den Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie mit Beschluss vom 03.09.2021 zum Aktenzeichen 6 L 229/21 entschieden, dass die Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 50/2021 vom 07.09.2021 ergibt sich: Das Bundesministerium des Innern, für Bau […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 30.08.2021 zum Aktenzeichen 8 L 2530/21.TR den Eilantrag eines Tier- und Naturschutzvereins gegen ein Sammlungsverbot abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 25/2021 vom 07.09.2021 ergibt sich: Der Antragsgegner, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, hat in der Vergangenheit gegenüber dem Antragsteller, einem eingetragenen Verein, der sich nach der […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.09.2021 zum Aktenzeichen 1 C 46.20 und 1 C 47.20 entschieden, dass bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen ist, nicht schon deren Aufnahme. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

Die EU-Kommission hat am 07.09.2021 beim EuGH die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Polen beantragt, weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat. Aus EU-Aktuell vom 07.09.2021 ergibt sich: Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. […]