Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 zum Aktenzeichen 2 UFH 2/21 entschieden, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zusteht, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Aus der […]

Der Deutsche Notarverein und die in ihm zusammengeschlossenen Notarinnen und Notare im Hauptberuf unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Kommission für eine weitere Verbesserung und Intensivierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aus der Pressemitteilung des DNotV vom 06.09.2021 ergibt sich: Gleichzeitig steht der Deutsche Notarverein für eine zielführende und zweckmäßige Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen Verpflichteten, […]

Die EU und AstraZeneca haben am 03.09.2021 eine Einigung über die Lieferung der restlichen 200 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten erzielt. Aus EU-Aktuell vom 03.09.2021 ergibt sich: Damit wird die Erfüllung der mit AstraZeneca geschlossenen Vorabkaufvereinbarung vom 27. August 2020 gewährleistet. Mit der Einigung wird auch der anhängige Rechtsstreit vor dem Brüsseler Gerichtshof beendet. „Die […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.09.2021 zum Aktenzeichen 5 L 2467/21.F einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut“ Nacht“ am 04.09.2021 in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging. […]

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 06.09.2021 mit dem Ganztagsförderungsgesetz befassen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 06.09.2021 ergibt sich: Die Länderkammer hat das Gremium hierzu in ihrer Plenarsitzung am 25.06.2021 angerufen, nachdem der Bundestag das zustimmungsbedürftige Gesetz am 11.06.2021 beschlossen hatte. Die Länder fordern in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen, […]

Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sogenannte Reallabore, ein wichtiges Instrument: Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt. Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 03.09.2021 ergibt sich: […]

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 03.09.2021 bei Enthaltung der AfD-Fraktion für die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für das Aufbauhilfegesetzes 2021 in der Fassung von zwei Änderungsanträgen der Koalition votiert. Vorausgegangen waren getrennte Abstimmungen über einzelne Artikel. Aus hib – heute im bundestag Nr. 996 vom 03.09.2021 ergibt […]