Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-928/19 P entschieden, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 151/2021 vom 02.09.2021 ergibt sich: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und weist auf das Ermessen hin, […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.03.2021 zum Aktenzeichen I R 61/17 entschieden, dass Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25% an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland auch dann nicht versteuern müssen, wenn der Luxemburger Fiskus […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-718/18 der Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und der Erdgasrichtlinie 2009/73 stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.09.2021 ergibt sich: Die Richtlinien 2009/721 und 2009/732 zielen darauf ab, allen Verbrauchern in der Europäischen Union in den Binnenmärkten für Elektrizität und Erdgas […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-854/19, C-5/20 und C-34/20 entschieden, dass „Nulltarif-Optionen“ gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßen und folglich auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-66/20 entschieden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.09.2021 ergibt sich: Das Finanzamt […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.09.2021 zum Aktenzeichen C-647/19 P und C-665/19 P entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 149/2021 vom 02.09.2021 ergibt sich: Der im Land Rheinland-Pfalz gelegene Nürburgring umfasst eine Motorsport-Rennstrecke, […]

Das Bundesumweltministerium hat erstmals eine Nationale Moorschutzstrategie veröffentlicht: Sie enthält die Grundsätze, Ziele und Maßnahmen, die für einen erfolgreichen Moorschutz auf Bundesebene erforderlich sind. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 01.09.2021 ergibt sich: Rund sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entweichen aus entwässerten Moorböden. Durch die Entwässerung ist auch die für Moorgebiete typische Artenvielfalt stark bedroht. […]

Das Oberlandesgericht Rostock hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen 17 Verg 2/21 die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei […]