Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Gericht der Europäischen Union hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen T-517/19 die Entscheidung des OLAF für nichtig erklärt, keinen teilweisen Zugang zum Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zu von der Gesellschaft Élios mit finanzieller Beteiligung der Union in Ungarn durchgeführten Straßenbeleuchtungsprojekten zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 143/2021 vom 01.09.2021 ergibt sich: […]

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten 5. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 01.09.2021 ergibt sich: Der Bericht berücksichtigt Entwicklungen auf Bundes- und Länderebene sowie im europäischen und internationalen Bereich im Zeitraum von 2017 bis 2021. Ein Schwerpunkt des einmal pro Legislaturperiode vorgelegten Berichtes ist das […]

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2021 die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 01.09.2021 ergibt sich: Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden […]

Das Bundesumweltministerium erweitert in Zusammenarbeit mit der KfW die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz-Investitionen sowie von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Aus der gemeinsame Pressemitteilung des BMU mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 31.08.2021 ergibt sich: Unternehmen, Einzelunternehmer und Gewerbetreibende können ab dem 1. September 2021 das KfW-Umweltprogramm nicht nur zur […]

Das Thüringer Kabinett hat am 31.08.2021 die Landesaufnahmeanordnung für Afghanistan beschlossen. Aus der Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 31.08.2021 ergibt sich: „Das ist ein erster wichtiger Schritt zur schnellen Hilfe“, sagt Migrationsminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu. Die Landesaufnahmeanordnung soll es Afghaninnen und Afghanen ermöglichen, Angehörige nachzuholen, die […]

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Aus hib – heute im bundestag Nr. 987 vom 31.08.2021 ergibt sich: Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Dienstag gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung […]

Am 31.08.2021 hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70% der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Aus EU-Aktuell vom 31.08.2021 ergibt sich: Damit haben über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten. „Die Unionsstrategie, gemeinsam vorzugehen, zahlt sich aus und stellt Europa an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19. Die […]