Behörde Archive - Seite 289 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2021 -

Kein Versagen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 1 U 1685/20 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es auch bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz […]

26. August 2021 -

Behörde

Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A 7 stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 25.08.2021 zum Aktenzeichen 10 B 4733/21 entschieden, dass die für den 03.09.2021 unter dem Thema „Umfassende Verkehrswende und Baustopp von Autobahnprojekten in Niedersachsen“ geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 26.08.2021 ergibt sich: Der Antragsteller zeigte […]

26. August 2021 -

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2021 zum Aktenzeichen 7 L 1811/21 entschieden, dass ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

26. August 2021 -

Behörde

Aufbau von Sirenenanlagen allein reicht nicht

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall hat sich auch während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli grundsätzlich bewährt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 982 vom 26.08.2021 ergibt sich: Diese Ansicht vertrat nicht nur Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sondern auch seine Länder-Amtskollegen Roger Lewentz (SPD, Rheinland-Pfalz) und Herbert Reul (CDU, […]

26. August 2021 -

Berechtigung zur Vaterschaftsanfechtung auch ohne Versicherung an Eides statt?

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 08.04.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 19/21 entschieden, dass eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein kann, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 26.08.2021 ergibt sich: […]

26. August 2021 -

Behörde

Bestimmte Corona-Sonderregeln des G-BA gelten bis November 2021

Nachdem der Bundestag am 25.08.2021 beschlossen hat, den Fortbestand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wegen der Corona-Pandemie erneut um drei Monate zu verlängern, gelten bestimmte Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nun auch weiter. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 26.08.2021 ergibt sich: Konkret betrifft es folgende Leistungen, die nun bis zum 25. November 2021 […]

25. August 2021 -

Behörde

Keine Befreiung von Regulierungsvorgaben für Nord Stream 2 Gaspipeline

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 25.08.2021 zum Aktenzeichen VI-3 Kart 211/20 die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen und entschieden, dass die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterfällt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 25.08.2021 ergibt sich: Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen […]

25. August 2021 -

Behörde

Neues Maßnahmenprogramm für nachhaltige Verwaltung

Das Bundeskabinett hat am 25.08.2021 das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ beschlossen. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 25.08.2021 ergibt sich: Dazu erklärt der zuständige Bundesminister Prof. Dr Helge Braun: „Das heute beschlossene umfangreiche und ambitionierte neue Programm ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Verwaltung. Damit verpflichtet sich die […]

25. August 2021 -

Legal Tech-Gesetz tritt am 01.10.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 17/2021 vom 25.08.2021 ergibt sich: Nachdem das auch als „Legal Tech-Gesetz“ bezeichnete und im Gesetzgebungsverfahren stark umstrittene Gesetz Ende Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, noch vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt worden war, wurde […]

25. August 2021 -

Bessere Betreuung für Opfer von Straftaten: Berlin startet Pilotprojekt

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, soll nicht selbst nach passenden Beratungsstellen suchen müssen, stattdessen sollen die Beratungsstellen auf die Betroffenen zugehen können. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 63/2021 vom 25.08.2021 ergibt sich: Um dies zu ermöglichen hat die „proaktiv-Servicestelle für Betroffene von Straftaten“ gemeinsam mit der Polizei Berlin […]

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