Behörde Archive - Seite 29 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Februar 2025 -

AStA muss Wahlprüfungsverfahrens bis 28.02.2025 durchführen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 L 3354/24.GI einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens hinsichtlich der Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Dem sind erfolglose Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten vorausgegangen. Der AStA der Philipps-Universität Marburg zur Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens bis 28. Februar […]

17. Februar 2025 -

Behörde

Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen 2 M 14/25 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis der Beigeladenen Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis zur Entscheidung über den Widerspruch des […]

17. Februar 2025 -

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 K 805/22 entschieden, dass ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin nr. 10/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Kläger begehrt eine Amtszulage in Höhe von 15 v.H. der Abgeordnetenentschädigung […]

14. Februar 2025 -

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.02.2025 zum Aktenzeichen 13 B 105/25 entschieden, dass der WDR nicht verpflichtet ist, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll. Aus der Pressemitteilung des VG Köln […]

14. Februar 2025 -

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.02.2025 zum Aktenzeichen 4 B 976/24 entschieden, dass ein sogenannter Automatenkiosk vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein darf, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom […]

14. Februar 2025 -

Behörde

Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 26.11.2024, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat deshalb nach Eingang der Rechtsmittelbegründung des Landes die Berufung zugelassen, um die Wirksamkeit eines über das Rückmeldeformular erklärten Verzichts in einem Berufungsverfahren zu […]

14. Februar 2025 -

ZDF muss Wahlwerbespot der „Die Partei“ im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden

Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete mit Beschluss vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 87/25.MZ in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der „Die Partei“ zu der vorgesehenen Sendezeit am 15. Februar 2025. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 3/2025 vom 14.02.2025 ergibt sich: Der Antragstellerin stehe als […]

14. Februar 2025 -

Behörde

Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13. Februar 2025 zu den Aktenzeichen 1 K 276/20, 1 K 341/20 und 1 K 342/20 entschieden, dass die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 rechtmäßig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2025 vom 13.02.2025 ergibt sich: Gegenstand des Klageverfahrens VG […]

13. Februar 2025 -

Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen 2 C 4.24 entschieden, dass die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst anzunehmen ist, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei […]

13. Februar 2025 -

Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 zum Aktenzeichen 6 C 5.23 entschieden, dass der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – keinen Anspruch darauf hatte, dass sein bei der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Jahre 2019 (geschätztes) Wahlergebnis iHv. 2,6 % in der Berichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt am Wahlabend im […]

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