Rechtstipps zum Thema Behörde

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 25.08.2021 im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 25.08.2021 ergibt sich: Ziel ist es, der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub zu geben. Kern der Initiative ist die kooperative Zusammenarbeit von Ländern, die bei der Transformation voranschreiten wollen. Ein solcher […]

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 25.08.2021 ergibt sich: Im Fokus der Novelle steht die primär rechtstechnische Anpassung des nationalen Außenwirtschaftsrechts an die neue EU-Dual-Use-Verordnung. Die Dual-Use-Verordnung ist die zentrale EU-Rechtsgrundlage für die Exportkontrolle von Gütern, […]

Der Bundesrat kommt am 10.09.2021 um 9:30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um über das geplante Aufbauhilfegesetz 2021 zu beraten. Dies hat Bundesratspräsident Reiner Haseloff am 24.08.2021 entschieden. Er entsprach damit einem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Aus der Pressemitteilung des BR vom 24.08.2021 ergibt sich: Ziel ist es, das geplante Maßnahmenpaket mit Hilfen […]

Die Bundesnetzagentur hat am 25.08.2021 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Katalog von Sicherheitsanforderungen festgelegt. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 25.08.2021 ergibt sich: „Die neuen Anforderungen sichern die Telekommunikationsnetze und schützen sie gegen Bedrohungen“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. […]

Der Berliner Senat hat am 24.08.2021 auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 24.08.2021 ergibt sich: Es ist mit diesem Gesetz gelungen, mit der Bezeichnung „Polizei Berlin“ den Namen […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 20.08.2021 zum Aktenzeichen 2 V 1576/21 die Stadt Bremen verpflichtet, am 11. und 12.09.2021 das Gelände der Galopprennbahn in Bremen einem Verein zur Verfügung zu stellen, um dort ein Galopprennen durchzuführen. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.08.2021 ergibt sich: Dieser Verein war früher Eigentümer des Geländes. Heute gehört […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 23.08.2021 zum Aktenzeichen 8 A 1992/18.A entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 20/2021 vom 23.08.2021 ergibt sich: Der 26 Jahre alte syrische Kläger […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 23.08.2021 zum Aktenzeichen 10 CS 21.2196 die Beschwerde der Veranstalter einer Fahrrad-Demonstration mit dem Thema „Raddemo Südtour Ohne Kerosin Nach Berlin“ am 24.08.2021 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 23.08.2021 ergibt sich: Die Veranstalter hatten geplant, von Nürnberg aus u.a. ein etwa 17 km langes Teilstück […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 20.08.2021 zum Aktenzeichen 2 E 3591/21 einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn durchführen zu können. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 21.08.2021 ergibt sich: Vorgesehen war eine Tanzveranstaltung in einem Innenraum eines Restaurants […]

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Südbayerisches Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, Rohrdorf (Rohrdorfer), alle Anteile an der Ganser Baustoffe GmbH & Co. KG, Kirchstockach (Ganser), zu erwerben, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Beide Unternehmen sind Hersteller von Transportbeton, Rohrdorfer ist außerdem auf dem vorgelagerten Markt für Zement tätig. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 24.08.2021 […]