Behörde Archive - Seite 291 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. August 2021 -

Behörde

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 973 vom 24.08.2021 ergibt sich: Den Kreditinstituten stehe es „grundsätzlich frei, ihre Dienstleistungen und deren Preise im Rahmen des Wettbewerbs- und regulatorischen Umfelds geschäftspolitisch zu gestalten“, schreibt sie in […]

24. August 2021 -

Behörde

Aufbauhilfe nach Juli-Hochwasser

Um die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu bewältigen, soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ errichtet werden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 973 vom 24.08.2021 ergibt sich: Außerdem soll die Insolvenzantragspflicht in den betroffenen Gebieten ausgesetzt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/32039 – PDF, […]

24. August 2021 -

Behörde

Corona-Impfung: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen Kind

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 17.08.2021 zum Aktenzeichen 6 UF 120/21 auf die Beschwerde einer Mutter entschieden, dass auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern bedarf. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der […]

24. August 2021 -

Bund unterstützt Länder mit 200 Millionen Euro beim Infektionsschutz an Schulen und Kitas

Die Bundesregierung stellt den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung, um sie bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas zu unterstützen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 23.08.2021 ergibt sich: Im Fokus stehen vor allem Einrichtungen mit Kindern unter 12 Jahren, für die derzeit kein Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Gemeinsames Ziel ist […]

24. August 2021 -

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23.08.2021 zum Aktenzeichen 17 E 2904/21 einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 23.08.2021 ergibt sich: Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr […]

23. August 2021 -

Prüfung und Anwendung einer Abmahnung Kündigung einer schwerbehinderten Mitarbeiterin bei Störung des Betriebsfriedens

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 6 Sa 790/20 entschieden, dass wenn das Fehlverhalten einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin vor Ausspruch einer Kündigung schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, […]

23. August 2021 -

Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege: Mehr Auszubildende, bundeseinheitliche Personalbemessung, tarifliche Entlohnung

Bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte sind die zentralen Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP). Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von BMAS, BMG und BMFSFJ vom 20.08.2021 ergibt sich: Der zweite Umsetzungsbericht der KAP, den der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, […]

21. August 2021 -

Behörde

Abschiebung der demenzkranken Mutter in tschechisches Pflegeheim: Bewährungsstrafe für Sohn wegen Freiheitsberaubung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.07.2021 zum Aktenzeichen 820 Ls 275 Js 118454/20 einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau wegen Verbringung der 92jährigen Mutter des Angeklagten in die geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinische Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. […]

21. August 2021 -

Anhängige Verfahren beim BVerfG gegen Bundesnotbremse

Gegen das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31.07.2021 insgesamt 301 Verfahren beim BVerfG eingegangen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen […]

21. August 2021 -

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungsverdächtiger Schülerin bestätigt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 1 B 106/21 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 20.08.2021 ergibt sich: Der Kreis Nordfriesland verfügte eine 14-tägige Quarantäne gegenüber einer minderjährigen Schülerin. Diese saß im Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit […]

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