Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 18.08.2021 ergibt sich: Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterstützung der von […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 1 C 26.20, 1 C 38.20, 1 C 51.20, 1 C 55.20, 1 C 1.21 entschieden, dass wenn ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht befolgt, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), allein hieraus kein „Flüchtigsein“ im […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17.08.2021 zum Aktenzeichen 14 E 3490/21 einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 17.08.2021 ergibt sich: Die Antragsteller wollen in einem Veranstaltungsraum […]

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 18.08.2021 ergibt sich: Der 28. Subventionsbericht macht deutlich: Die Subventionspolitik ist zentraler Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung. Durch eine klare inhaltliche Schwerpunktsetzung […]

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung (Warnung mit Textnachrichten) auf den Weg gebracht. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 18.08.2021 ergibt sich: Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf […]

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 3 MB 12/21 bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landespolizeidirektor per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines Betroffenen zuerkannt […]

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat angekündigt, ihre COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu aktualisieren und eine Impfung zukünftig allen 12- bis 17-Jährigen zu empfehlen. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 16.08.2021 ergibt sich: Dazu erklärt die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, MdB: „Ich begrüße diese allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zwischen 12 […]