Behörde Archive - Seite 295 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. August 2021 -

Behörde

Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht Münster hat am 05.06.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1768/20 Ki zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 16.08.2021 ergibt sich: Die Kläger sind Mitglieder der römisch-katholischen Kirche und werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer […]

16. August 2021 -

Behörde

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 4 L 2694/21.GI einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14.08.2021 auf dem Schiffenberg in Gießen gerichtet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 13.08.2021 ergibt sich: Der Antragsteller hat für diesen Samstag bei der […]

16. August 2021 -

SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 3 L 207/21 einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 16.08.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, die wegen Trisomie 21 sonderpädagogisch […]

16. August 2021 -

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.08.2021 zum Aktenzeichen 14 L 1214/21 entschieden, dass ein Anwohner in Riehl sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden kann, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 16.08.2021 ergibt sich: […]

14. August 2021 -

Entlassung zum Halbstrafentermin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1195/21 Ausführungen zur Entlassung zum Halbstrafentermin gemacht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 23. Oktober 2020 aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Trier vom selben Tag ununterbrochen […]

14. August 2021 -

Bürgermeisterwahl in Weinsberg ungültig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 12.08.2021 zum Aktenzeichen 7 K 1720/20 das Land Baden-Württemberg unter Aufhebung des Einspruchbescheids des Landratsamtes Heilbronn vom 16.03.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen, auferlegt. Aus […]

13. August 2021 -

Glücksspiel-Werbevideos unzulässig

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 33 O 16380/18 einer Klage der Klägerin zu 2) stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. Die Klage der Klägerin zu 1) hat die Kammer abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 22/2021 vom 13.08.2021 […]

13. August 2021 -

Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern

Das Verwaltungsgericht München hat sich mit Urteil vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen M 30 K 19.6111 mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 13.08.2021 ergibt sich: Das strenge Verständnis des Gerichts von […]

13. August 2021 -

Behörde

Verpflichtung zur Rückholung einer georgischen Familie nach Sachsen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 3 B 277/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Abschiebung einer georgischen Familie rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 19/2021 vom 13.08.2021 ergibt sich: Den Antragstellern sei eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland seitens des Freistaates Sachsen zu ermöglichen sowie […]

13. August 2021 -

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 8 C 10217/21.OVG entschieden, dass die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes mangels Klagebefugnis unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 22/2021 vom 13.08.2021 ergibt sich: […]

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