Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 14 L 1054/21 entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel festzustellen, dass die Polizei als Versammlungsbehörde gegen ein für die Zeit vom 16. bis zum 24.08.2021 geplantes Protestcamp in Herne-Baukau nicht einschreiten dürfe, abzulehnen ist. Aus der Pressemitteilung des VG […]

Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und am 11.08.2021 veröffentlicht. Aus EU-Aktuell vom 11.08.2021 ergibt sich: Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: […]

Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und am 11.08.2021 veröffentlicht. Aus EU-Aktuell vom 11.08.2021 ergibt sich: Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: […]

Die Europäische Kommission hat am 10.08.2021 eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG („Deutsche Bahn“) in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 12.08.2021 ergibt sich: Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung mit den EU- Beihilfevorschriften im Einklang steht. „Mit dieser Maßnahme wird Deutschland der Deutschen Bahn einen […]

Die BRAK hat Wahlprüfsteine und Kernforderungen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erarbeitet. Aus BRAK, Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: Darin fordert sie unter anderem, dass die anwaltliche Verschwiegenheit nicht durch Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten insbesondere gegenüber Steuer- und Datenschutzaufsichtsbehörden, ausgehöhlt werden darf. Sie fordert zudem eine Neuauflage des „Pakts […]

Die BRAK begrüßt die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Namensrechts. Aus BRAK; Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: Die von einer Arbeitsgruppe von Expert*innen aus Justiz, Behörden und Wissenschaft erarbeiteten Eckpunkte sehen insbesondere vor, die in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen zum Namensrecht in einem […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 5 S 1770/18 die Erste Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.08.2017 zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 43/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich: Hintergrund […]