Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Bundesnetzagentur wird die Endkundenpreise für Anrufe aus Festnetzen und Mobilfunknetzen bei (0)180er Rufnummern für Service-Dienste mit Wirkung zum 01.12.2021 und bei (0)137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste mit Wirkung zum 01.04.2022 angleichen. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 11.08.2021 ergibt sich: „Die Bundesnetzagentur wird die bisherige Preisdifferenzierung zwischen Festnetz und Mobilfunk beenden. Die heutige Ankündigung der […]

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder rufen dazu auf, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger nun zügig gegen das Coronavirus impfen lassen. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 10.08.2021 ergibt sich: Das Impfen sei „ein Schutz für uns alle, nicht nur für den Einzelnen“, so die Kanzlerin. Bund und Länder berieten neben […]

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 16.06.2021 zum Aktenzeichen 9 K 2943/16 entschieden, dass der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert wird. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.08.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem […]

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni 2021 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. Beraten wird er allerdings erst vom Ende September 2021 zu wählenden neuen Bundestag. Aus hib – heute […]

Bund und die betroffenen Länder haben die Verwaltungsvereinbarung Steinkohle unterzeichnet. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 10.08.2021 ergibt sich: Die Verwaltungsvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung unmittelbar in Kraft. Damit können nun auch die Strukturhilfen an die Steinkohlekraftwerksstandorte fließen. Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum: „Die Verwaltungsvereinbarung Steinkohle ist ein starkes Signal für die Regionen und die Menschen […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 06.08.2021 zum Aktenzeichen 1 M 521/21 OVG die Beschwerde der Veranstalterin des „Piraten Open Air Theaters“ in Grevesmühlen gegen eine Entscheidung des VG Schwerin, mit der der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg verpflichtet worden ist, Lärmimmissionsmessungen durch die Veranstalterin durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen, zurückgewiesen. […]

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 06.08.2021 zum Aktenzeichen 1 E 1104/21 We entschieden, dass insbesondere die von der Stadt Weimar beauflagte Routenführung von der Röhrstraße in die Herbststraße zur Versammlung am 07.08.2021 „Auf die Straße! – Neonaziaufmarsch in Weimar zum Desaster machen“ nunmehr über die Bertuch- und die Asbachstraße unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei. […]