Behörde Archive - Seite 298 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. August 2021 -

Polizeiverordnung Konstanz: Verbot des nächtlichen Betriebs von Bluetooth-Lautsprechern bleibt in Kraft – Verbot des nächtlichen Spielens vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 05.08.2021 zum Aktenzeichen 1 S 1894/21 einen Eilantrag gegen die Polizeiverordnung der Stadt Konstanz (Antragsgegnerin) über ein nächtliches Musik- und Spielverbot abgelehnt, soweit diese ein Verbot des nächtlichen Betriebs von Bluetooth-Lautsprechern bis zum 04.10.2021 enthält; dieses Verbot bleibt daher bestehen. Der Eilantrag gegen ein nächtliches Verbot […]

06. August 2021 -

Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen verzögerter Nachlassabwicklung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, entlassen werden kann. Aus der Pressemittelung des DAV ErbR Nr. 1/2021 vom 06.08.2021 ergibt sich: Eine Frau beerbt ihre Pflegeeltern als Schlusserbin. Die Erblasser hatten sich gegenseitig zu Alleinerben […]

06. August 2021 -

Behörde

Rückerwerb der Sana-Anteile an Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen durch NRW genehmigt

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der restlichen 50% der Anteile am Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen durch das Land Nordrhein-Westfalen freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 06.08.2021 ergibt sich: Im Jahr 2006 hatte der Sana-Konzern die Hälfte der Anteile am HDZ vom Land NRW erworben. Die andere Hälfte der Anteile hält das […]

06. August 2021 -

Eilantrag der IPG gegen Plakatierungsregeln für Wahlwerbung der Stadt Nordhorn erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 06.08.2021 zum Aktenzeichen 5 B 87/21 die Stadt Nordhorn im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Initiative Pro Grafschaft die Genehmigung zur Plakatierung der 46 Wahlanschlagstafeln ab sofort und jeweils an dritter Stelle von links im DIN-A 1-Format zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl am 12.09.2021 zu erteilen. Aus […]

06. August 2021 -

Behörde

DAV-Stellungnahme 47/21 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung – Verbändeanhörung nach § 35 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO) Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 06.08.2021 ergibt sich: Der DAV begrüßt die Digitalisierung in der Verwaltung, zeigt jedoch auf, dass […]

06. August 2021 -

Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.08.2021 zum Aktenzeichen 4 B 1143/21 entschieden, dass der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.08.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

06. August 2021 -

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2%

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 06.08.2021 ergibt sich: Ermöglicht wurde dies durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel (Entlastungszuschuss) in Höhe von […]

05. August 2021 -

Behörde

Auch für neue CAR-T-Zelltherapie gelten qualitätssichernde Anforderungen des G-BA

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 05.08.2021 das neue Krebsmedikament mit dem Handelsnamen Tecartus bewertet und zugleich entschieden, dass für diese CAR-T-Zelltherapie die bereits beschlossenen qualitätssichernden Anforderungen bei der Behandlung von B-Zell-Neoplasien (bösartige Erkrankungen des Lymphsystems) mit CAR-T-Zellen angewendet werden sollen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 05.08.2021 ergibt sich: Für medizinische Einrichtungen, die Tecartus […]

05. August 2021 -

Anfechtungsklage ist statthafte Klageart gegen Versagungsbescheid

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen S 17 AS 4529/19 entschieden, dass mit der Klage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I nicht zugleich eine Leistungsgewährung verlangt werden kann. Eine Leistungsklage ist bereits unzulässig. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Der Kläger beantragte zum wiederholten Male bei der […]

05. August 2021 -

Vorgehen bei Scheinverwaltungsakt

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen S 16 SO 336/20 entschieden, dass gegen einen Scheinverwaltungsakt die isolierte Anfechtungsklage oder die Feststellungsklage statthaft ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Ein Schreiben mit den Worten: „wir beabsichtigen einen Bescheid zu erlassen, der im Wesentlichen folgenden Inhalt hat“ ist nach dem […]

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