Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 zum Aktenzeichen 8 C 2.24 entschieden, dass wenn ein Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien verwendet, dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 600/23.KO entschieden, dass der Landkreis Mayen-Koblenz Anspruch auf die Bewilligung von Zuweisungen aus Mitteln des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils rund 2,5 Millionen Euro hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2025 zum Aktenzeichen 1 UF 186/24 entschieden, dass kindesschutzrechtliche Maßnahmen streng am Kindeswohl zu orientieren sind. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. „PAS“) ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 B 964/24 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. April 2024 über die Anordnung des Sofortvollzugs eines Bescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt. Durch diesen Bescheid wurde die SAVAG Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH als Betreiberin einer Deponie in Büttelborn dazu verpflichtet, bestimmte Abfälle, die […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.09.2024 zum Aktenzeichen II R 49/22 entschieden, dass bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer ein pauschaler Holdingabschlag nicht abgezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 006/25 vom 06.02.2025 ergibt sich: Im Streitfall schenkte der Vater seinen Kindern Anteile an […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 zum Aktenzeichen 8 L 374/25.GI den Eilantrag eines Bürgers der Stadt Braunfels abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am Abend des 30. Januar 2025 über einen Pachtvertrag für das Grundstück „Windvorranggebiet Tiefenbach“ zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom […]