Rechtstipps zum Thema Behörde

Deutschlands Finanzaufsicht hat ab dem 02.08.2021 einen neuen Chef: Mark Branson (52) übernimmt das Amt des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, und wählt Bonn als Dienstsitz. Aus der Pressemitteilung des BaFin vom 02.08.2021 ergibt sich: Damit tritt er nun auch offiziell die Nachfolge von Felix Hufeld (60) an. Finanzmarktaufseher aus Berufung Mit dem gebürtigen […]

„Bayerischer Bärwurz“ muss aus Bayern kommen. Die Spirituose, die aus den Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen hergestellt wird, erhält das EU-Qualitätssiegel „g.A.“ (geographische Angabe). Aus EU-Aktuell vom 02.08.2021 ergibt sich: Einem entsprechenden Antrag hat die Europäische Kommission am 02.08.2021 stattgegeben. „Bayerischer Bärwurz“ wird in verschiedenen Regionen Bayerns, schwerpunktmäßig im Bayerischen Wald, erzeugt. In der Europäischen Union sind […]

Die Europäische Kommission hat am 30.07.2021 zwei deutsche Beihilferegelungen, mit denen der Schienengüterverkehr und der Schienenpersonenfernverkehr in der Coronakrise unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 02.08.2021 ergibt sich: Die deutschen Maßnahmen sind mit über 2,5 Milliarden Euro ausgestattet. „Die Maßnahmen werden Unternehmen des Schienengüter- und des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland dabei helfen, […]

Am 02.08.2021 treten die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft. Aus EU-Aktuell vom 02.08.2021 ergibt sich: Sie ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente. Zudem sollen sie für uneingeschränkte Interoperabilität zwischen dem VIS […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 23.07.2021 zum Aktenzeichen 3 K 800/20.KO entschieden, dass im Zuge des Verbots des „Hells Angels Motorradclubs Bonn“ die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 26/2021 vom 30.07.2021 ergibt sich: Zur effektiven Durchsetzung der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren, durch die der […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.07.2021 zum Aktenzeichen 20 L 2343/20 auf den Eilantrag eines Bürgers entschieden, dass die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 30.07.2021 ergibt sich: Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest […]