Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.07.2021 zum Aktenzeichen 13 K 15354/17 entschieden, dass kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten besteht, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 22.07.2021 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 4 K 2188/21 auf den Eilantrag der Mitglieder der Fraktion des Freiburg Gemeinderats „JUPI – jung urban polarisierend inklusiv“ entschieden, dass das von der Stadt Freiburg für den Platz der Alten Synagoge angeordnete „Glasverbot“ voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 22.07.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 21.07.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1354/21.KS den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“ gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel vom 21.07.2021 ergibt sich: Die Versammlung mit ca. 3.000 Teilnehmern soll […]

Am 20.07.2021 hat die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zum Kampf gegen Geldwäsche vorgelegt. Aus Pressemitteilung des DAV Nr. 29/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Die insgesamt vier Vorhaben sollen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegentreten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht die Einrichtung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) kritisch und befürchtet eine Gefahr für die anwaltliche Unabhängigkeit und Selbstverwaltung. […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen 10 L 2067/21.TR 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 22/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Die Ortsgemeinde hatte für den Abrechnungszeitraum 2018 und 2019 an die Grundstückseigentümer entsprechende […]

Der Bundesfinanzhof hat am 14.04.2021 zum Aktenzeichen III R 30/20 entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 24/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 €. Zugleich […]

Der Bundesfinanzhof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen V R 35/18 entschieden, dass ein englisches Universitäts-College einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 25/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Das College (Klägerin) wurde im 16. Jahrhundert mit königlicher Erlaubnis als „immerwährendes Kollegium des […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 25.06.2021 zum Aktenzeichen 2 K 945/20.TR im schriftlichen Verfahren entschieden, dass die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier nach wie vor nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 23/2021 vom 22.07.2021 ergibt sich: Ein Mitglied der Beklagten hat Klage gegen einen […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 4 KN 257/18, 4 KN 35/19 und 4 KN 56/19 die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 46/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Das Landschaftsschutzgebiet […]