Rechtstipps zum Thema Behörde

Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 27/2021 vom 20.07.2021 ergibt sich: Die Lage in Deutschland wird dabei insgesamt als positiv bewertet. Erstmals ist auch die Unabhängigkeit von Rechtsanwaltsorganisationen und -kammern als ein Prüfpunkt im Bericht enthalten. Hierfür […]

Die Europäische Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Aus EU-Aktuell vom 20.07.2021 ergibt sich: Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, […]

Die Europäische Kommission hat am 20.07.2021 den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Aus EU-Aktuell vom 20.07.2021 ergibt sich: Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, […]

Die EU hat am 19.07.2021 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Aus EU-Aktuell vom 20.07.2021 ergibt sich: Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu […]

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig aktuelle und belastbare Daten für ein gutes Regierungshandeln sind. Auch in anderen Bereichen, wie beim Klimaschutz, in der Landwirtschaft, bei Mobilitätskonzepten, können Maßnahmen passgenau und wirksamer gestaltet werden durch eine gute Datengrundlage. In der Datenstrategie hat die Bundesregierung daher beschlossen, dass alle Bundesministerien und das federführende Bundeskanzleramt eigene Datenlabore […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 10 S 1585/21 einen von einem Komposthersteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen das Umweltbundesamt verneint. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 40/2021 vom 21.07.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, nach eigenen Angaben ein führender Hersteller von Kompost und Kompostierungstechnologie, wandte sich gegen eine […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat es am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 3 B 287/21 in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, die Kontakterfassungspflicht und Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit dem 22.06.2021 geltenden Fassung, die zuletzt […]