Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20. Januar 2025 zu den Aktenzeichen 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 zum Aktenzeichen 6 C 3.23 entschieden, dass derjenige, der in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. […]

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 27.01.2025 zum Aktenzeichen 3 L 227/25.DA dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, die für den heutigen Tag auf dem Luisenplatz eine Demonstration zum Thema „Holocaust-Gedenktag – Holocaust gedenken heißt gegen Faschismus und Genozid kämpfen“ angemeldet hatte. Die mit Verfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 24.01.2025 ausgesprochene Verlegung der Versammlung […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 142/23 entschieden, dass der Deutsche Bundestag den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2025 vom 28.01.2025 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Januar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 922/24 entschieden, dass das Land Berlin die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2025 vom 24.01.2025 ergibt sich: Die Abrissarbeiten an mehreren Bestandsgebäuden des Stadiongeländes hatte das Gericht per Eilbeschluss im November […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 zum Aktenzeichen 7 C 4.24 entschieden, dass Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen rechtswidrig sind, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2025 vom 23.01.2025 ergibt sich: Die […]