Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Aus EU-Aktuell vom 14.07.2021 ergibt sich: Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, […]

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sich mit dem EU-Klimagesetz auf verbindliche Ziele für den Klimaschutz verständigt haben, hat die EU-Kommission am 14.07.2021 nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 14.07.2021 ergibt sich: Die insgesamt 12 Gesetzesvorhaben werden nun von Mitgliedstaaten und EU-Parlament beraten. […]

Die BRAK fordert eine Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 14/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: In einem Positionspapier zeigt sie Umsetzungsdefizite des im Jahr 2019 beschlossenen Paktes für den Rechtsstaat auf, mit dem u.a. die Personalausstattung in der Justiz verbessert werden sollte und der Ende 2021 ausläuft. Die […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-535/19 das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger bestätigt, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 136/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Das Unionsrecht schreibt jedoch keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Mitgliedschaft in diesem System vor. […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 zum Aktenzeichen C-791/19 entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter gegen das Unionsrecht verstoßen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof Klage auf Feststellung erhoben, dass Polen durch den Erlass der neuen Disziplinarordnung für Richter des […]