Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Münster hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 1 K 3391/20 AO entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten muss. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.07.2021 ergibt sich: Der Kläger ist selbstständiger Steuerberater. Das für ihn örtlich zuständige Finanzamt erteilte dem beklagten […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 6 A 11538/20.OVG entschieden, dass die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Abwasserentgeltsatzung) wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 21/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Die Antragstellerinnen, […]

Wer vor einer Implantation eines Defibrillators beziehungsweise Herzschrittmachers steht oder vor einer elektrophysiologischen Herzuntersuchung und dem Veröden von krankhaftem Herzmuskelzellen (Ablation), soll nach den Plänen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) künftig vor dem Eingriff eine zweite ärztliche Meinung einholen können. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 15.07.2021 ergibt sich: Der G-BA hat heute die dafür notwendigen […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt Beschwerde beim OVG Greifswald an, nachdem der Eilantrag gegen die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ durch das VG Schwerin am 13.07.2021 abgelehnt wurde. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 15.07.2021 ergibt sich: Nach Auffassung der DUH muss die Zivilgesellschaft prüfen können, ob unter dem Deckmantel landeseigener Stiftungen lediglich […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen 11 S 78/21 die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des VG Frankfurt (Oder) unter anderem zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.07.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt Kritik an einem Gesetzentwurf, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 24/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: Die Bedenken betreffen die überstürzte und potenziell uferlose Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie den unzureichenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Mit diesen Kritikpunkten hat sich der DAV auch bereits […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 09.07.2021 zum Aktenzeichen 7 U 14/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zusteht. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch […]