Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 7 KS 87/18 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke einschließlich Bauwerkserneuerung in Hannoversch Münden vom 21.09.2018 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 44/2021 vom 08.07.2021 ergibt sich: Den […]

Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Aus EU-Aktuell vom 08.07.2021 ergibt sich: Diese heute (Donnerstag) von der Kommission angenommen Entscheidung tritt am morgigen 9. Juli in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte, dass die Schweizer Behörden beschlossen haben, ein System auf der Grundlage des […]

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie am 08.07.2021 Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Aus EU-Aktuell vom 08.07.2021 ergibt sich: „Wir dulden es nicht, wenn […]

Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-132/20 sind die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 123/2021 vom 08.07.2021 ergibt sich: Im Rahmen einer bei […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen C-178/20 entschieden, dass ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden darf, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem […]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2021 zum Aktenzeichen 7 B 2527/21 einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 08.07.2021 ergibt sich: Der Antragsteller plant in der Gemeinde Goldenstedt im Landkreis Vechta in […]