Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Gericht der Europäischen Union hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen T-668/19 entschieden, dass eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden kann, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Aus der […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen 2 UF 47/21 in einem Konfliktfall zwischen der getrenntlebenden Mutter der Kinder und den Großeltern väterlicherseits entschieden, ob der begehrte Umgang der Großeltern mit den Enkelkindern deren Wohl entspricht. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 07.07.2021 ergibt sich: Großeltern sind oftmals an der Erziehung und Förderung […]

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder waren übereingekommen, große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter und Zuschauendenzahlen über 5.000 und vergleichbare Veranstaltungen rechtzeitig zum Start der jeweiligen deutschen Profiligen bzw. Pokalwettbewerbe abgestimmt zu regeln. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 06.07.2021 ergibt sich: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, derzeit Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 7 K 2237/20.F eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 21/2021 vom 06.07.2021 ergibt sich: Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften […]

Das Finanzgericht Stuttgart hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 10 K 577/21 entschieden, dass Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen hat, wenn es Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 5/2021 vom 06.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Sie lud in den Streitjahren 2012 und 2015 Privatkunden […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 05.07.2021 zum Aktenzeichen 11 N 103.17 den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin vom 30.06.2017 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 ergibt sich: Das Urteil, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Wärme […]