Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 10 K 3599/20.TR eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin, die in Kröv ein Hotel nebst Schank- und Speisewirtschaft betreibt, war zu einem Tourismusbeitrag für die […]

Generalanwalt Szpunar hat am 01.07.2021 im Verfahren C-118/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Widerruf einer Einbürgerungszusicherung, wenn er zum dauerhaften Verlust der Unionsbürgerschaft führt, am unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen ist, und unter welchen Voraussetzungen er mit diesem Grundsatz vereinbar sein kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

Der Bundesfinanzhof hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen XI R 30/20 entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. […]

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar im Verfahren C-638/19 P vor dem Europäischen Gerichtshof ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen. Ein Schiedsverfahren, das auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens eingeleitet […]

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2021 informiert. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft. Aus […]