Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen C-521/19 entschieden, dass bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen ist, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten. Jede andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstoßen. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

Rund 1.150 Kreditinstitute in Deutschland können ab sofort operative Erleichterungen in Anspruch nehmen. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 02.07.2021 ergibt sich: Die neuen Regelungen gelten für alle Unternehmen, die nach der Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) als kleines und nicht komplexes Institut („small and non complex institution“ – SNCI) klassifiziert sind. „Die Klassifizierung […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 2 M 78/21 die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen den Beschluss des VG Magdeburg vom 22.06.2021 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 9/2021 vom 02.07.2021 ergibt sich: Streitgegenständlich ist die unter Anordnung des Sofortvollzugs gestellte Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal vom 1. Juni 2021, […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.07.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1832/21.F die Auflage der Stadt Gelnhausen, die Versammlung der Bürgerinitiative auf dem Parkplatz auf der Bleiche und nicht auf der Müllerwiese stattfinden zu lassen, aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 20/2021 vom 02.07.2021 ergibt sich: Der Antragsteller und Versammlungsleiter hatte zunächst […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 7 K 6274/18 die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 02.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart, das Bürgerbegehren „Storno 21“ für zulässig zu erklären. Das Bürgerbegehren „Storno 21“ […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 12 S 921/21 einen gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Eilantrag in einem Normenkontrollverfahren von aus Ghana und dem Senegal stammenden Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg gegen Regelungen der dort seit dem 01.01.2020 geltenden Hausordnung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 37/2021 vom 02.07.2021 […]