Behörde Archive - Seite 324 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juni 2021 -

Modernisierung und Anpassung des Schiedsamtsgesetzes

Die Landesregierung NRW hat das Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen gebilligt. Aus dem Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2021 ergibt sich: Viele Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn und andere Konflikte im Alltag können kostengünstiger und schneller geklärt werden, ohne vor Gericht zu ziehen. Das gemeindliche Schiedswesen ist insoweit eine tragende Säule für […]

30. Juni 2021 -

Behörde

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 427/20.MZ entschieden, dass ein Anwohner des Volksparks in Mainz nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nord-östlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen […]

30. Juni 2021 -

Behörde

Klagerücknahme im Streit um Bahnstrecke „Westeifelbahn“

Das Verwaltungsgericht Trier hat zum Aktenzeichen 1 K 843/21.TR mitgeteilt, dass der Kläger, ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung unter anderem das Ziel verfolgt, den Gleisabbau auf der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm (sog. ehemalige Westeifelbahn) zu verhindern, am 29.06.2021 die Klage zurückgenommen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Der […]

30. Juni 2021 -

Systematische Behandlung von Parodontitis ist ab 1. Juli neue GKV-Leistung

Patientinnen und Patienten mit schwerer Parodontitis können ab 01.07.2021 von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren. Aus der Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 30.06.2021 ergibt sich: Diese zusätzliche Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf einer neuen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die sogenannte PAR-Richtlinie tritt zu diesem Datum in Kraft und auch die notwendigen […]

30. Juni 2021 -

Schadensersatzforderung gegen die Kommission

Das Gericht der Europäischen Union hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen T-635/19 entschieden, dass die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt war. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 116/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, ihre Rettung verhindert zu haben. Die […]

30. Juni 2021 -

Behörde

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 14.06.2021 zum Aktenzeichen 4 L 472/21.MZ entschieden, dass zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 10/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Der antragstellende ausreisepflichtige Ausländer wurde mit Verfügung der […]

30. Juni 2021 -

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen tritt zum 01.07.2021 in Kraft

Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2021 ergibt sich: Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, die die Bundesregierung am 10. Juni 2020 beschlossen […]

30. Juni 2021 -

Behörde

Verbot von überflüssigem Wegwerfplastik ab 03.07.2021

Produkte aus Einwegkunststoff, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, sind ab dem 03.07.2021 in der Europäischen Union verboten. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 30.06.2021 ergibt sich: Das Verbot betrifft Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter sowie Getränkebehälter und-becher aus expandiertem Polystyrol dürfen nicht mehr auf […]

30. Juni 2021 -

Kryokonservierung ab 01.07.2021 Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte können ab dem 01.07.2021 vor einer potentiell keimzellschädigenden Therapie eine Kryokonservierung und die dazugehörigen medizinischen Maßnahmen in Anspruch nehmen. Aus der Pressemitteilung Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) vom 30.06.2021 ergibt sich: Bei der Kryokonservierung werden Ei- oder Samenzellen entnommen und die Zellen in flüssigem Stickstoff eingelagert. So soll beispielsweise für Krebspatientinnen und -patienten die Möglichkeit […]

29. Juni 2021 -

Behörde

10 Jahre Atomausstieg: Ein großer Erfolg, aber es gibt noch viel zu tun

Zum zehnten Jahrestag des parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram König positive Bilanz und warnen vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 29.06.2021 ergibt sich: Ihre umfassende Position zur Vollendung […]

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