Rechtstipps zum Thema Behörde

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen, die 2020 in der EU, Island, Norwegen und Großbritannien zugelassen wurden, sind im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken. Aus EU-Aktuell vom 29.06.2021 ergibt sich: Das zeigen heute veröffentlichte vorläufige Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA). Dies ist der bei weitem größte jährliche Rückgang der Emissionen, seit die CO2-Normen 2010 […]

Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt: demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. Aus EU-Aktuell vom 29.06.2021 ergibt sich: Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. Bei vier dieser Therapeutika handelt […]

Die Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat am 29.06.2021 gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. Aus EU-Aktuell vom 29.06.2021 ergibt sich: Dies ist eine Schlüsselinitiative im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl. Die neue Agentur wird dazu beitragen, […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 25.06.2021 zum Aktenzeichen 6 B 10782/21.OVG entschieden, dass für die Hängeseilbrücke „Geierlay“ die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18.06.2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind, gelten. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 20/2021 vom 29.06.2021 ergibt sich: Die Ortsgemeinde Mörsdorf wandte sich mit […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.06.2021 zum Aktenzeichen 11 L 164/21 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2021 vom 29.06.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin zu 1., eine GmbH, ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der Krautstraße […]

Mit einem am 28.06.2021 unterzeichneten Memorandum of Understanding vereinbaren die Urban Air Mobility-Modellstädte und -Regionen Aachen, Hamburg, Ingolstadt und Nordhessen noch enger mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammenzuarbeiten, um die innovative Drohnentechnologie in die Praxis zu bringen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 29.06.2021 ergibt sich: Drohnen transportieren schnell und effizient lebenswichtiges […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen OVG 1 N 96/20 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.11.2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen die Berichterstattung über ihn in Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen worden war. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom […]