Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zum Ganztagsförderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz überarbeiten. Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 […]

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Hintergrund: Schwierigkeiten bei der Aufklärung Grund für den Gesetzesbeschluss ist die geringe Zahl an Strafverfahren wegen Selbstdopings. Die Ermittlungsbehörden verfügen selten über […]

Der Bundestag hat am 25.06.2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 24.06.2021 ergibt sich: Mit dem Gesetz wird das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen. Der Weg dahin wird mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre festgelegt. Das […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 1 C 30.20 entschieden, dass die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“ erfolgt, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 24.06.2021 die Verordnung zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung unterzeichnet: Mit dem neuen Instrument soll sichergestellt werden, dass die Zollbehörden an den Außengrenzen der EU ordnungsgemäß ausgerüstet sind, damit die Zollunion reibungslos funktionieren kann. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 24.06.2021 ergibt […]

Die Führungsspitzen der EU sind am 24.06.2021 in Brüssel zusammenkommen, um unter anderem über die Covid-19-Pandemie und die Migration zu beraten. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 24.06.2021 ergibt sich: Folgende Schlussfolgerungen hat der Rat der EU zu den genannten Themen veröffentlicht: I. COVID-19 Der Europäische Rat begrüßt die guten Fortschritte bei den […]