Behörde Archive - Seite 33 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Januar 2025 -

Polizeikosten bei Hochrisikospielen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 548/22 entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

15. Januar 2025 -

Behörde

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag: Briefwahlunterlagen für Auslandsdeutsche

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 L 1/25 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland, keinen Anspruch darauf hat, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des […]

09. Januar 2025 -

Behörde

Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz: Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist für die Namensgebung zuständig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 09.01.2025 zum Aktenzeichen 15 A 205/24 entschieden, dass die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde, zuständig ist. Das hat das entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Aus […]

09. Januar 2025 -

Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2024 zum Aktenzeichen IX R 5/23 entscheiden, dass die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, vom Geschädigten versteuert werden muss. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 001/24 vom 09.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin musste aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers […]

08. Januar 2025 -

Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 08.01.2025 zu den Aktenzeichen 11 A 23.23, 11 A 24.23 und 11 A 25.23 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2025 vom 08.01.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer […]

07. Januar 2025 -

Behörde

Genehmigung zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) nicht vollziehbar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. November 2024 zum Aktenzeichen 4 K 56/24.KO entschieden, dass der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) in einem Punkt rechtswidrig ist und daher vorerst nicht vollzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 1/2025 vom 07.01.2025 ergibt sich: Die Wehranlage ist seit 2015 nicht […]

07. Januar 2025 -

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 686/24.MZ entschieden, dass die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vorläufig verpflichtet ist, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Aus der […]

03. Januar 2025 -

Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/22 entschieden, dass § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis […]

02. Januar 2025 -

Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 18 K 5499/23 entschieden, dass ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h hat. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.12.2024 ergibt sich: Die Kläger wohnen etwa 350 Meter […]

02. Januar 2025 -

Behörde

Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen 6 K 1563/21.WI eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte. Aus der Pressemitteilung Nr. 09/2024 vom 30.12.2024 ergibt sich: Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken bei Ausweisen beruht auf der […]

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