Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.06.2021 sein Urteil zum Aktenzeichen C-12/20 zu der Frage verkündet, welche Behörde befugt ist, das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 24.06.2021 ergibt sich: Die Bundesnetzagentur hatte sich als nationale Regulierungsbehörde der beabsichtigten Änderung der […]

Das digitale Covid-Zertifikat der EU ermöglicht ein sicheres Reisen innerhalb der EU auch während der Corona-Pandemie. Es wird in allen Mitgliedstaaten eingeführt. Die Länder können es bereits jetzt ausstellen und verwenden – ab dem 01.07.2021 ist es dann EU-weit verfügbar. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 23.06.2021 ergibt sich: Was ist das digitale […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 7 A 9.20 und 7 A 10.20 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25.11.2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 Oberhausen Hbf – Emmerich – Grenze NL (Planfeststellungsabschnitt 1.4) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42/2021 vom 23.06.2021 ergibt sich: Die im betreffenden Abschnitt durch das […]

Generalanwalt Hogan ist vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-110/20 der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat nicht zur flächenmäßigen Begrenzung der Gebiete verpflichtet ist, in denen ein einzelner Betreiber die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl und Erdgas durchführen darf. Die Mitgliedstaaten müssen allerdings für alle öffentlichen und privaten Betreiber unabhängig von ihrer Nationalität […]

Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 23.06.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist finanziell gut aufgestellt. Die Schuldenquote liegt deutlich niedriger als prognostiziert […]

Dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) sollen nach dem Entwurf des Haushalts für 2022, den das Bundeskabinett am 23.06.2021 beschlossen hat, Mittel in Höhe von 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 23.06.2021 ergibt sich: Bundesfamilienministerin Christine […]

Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technischen Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 23.06.2021 ergibt sich: Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie und der Metallerzeugung, Zementwerke sowie […]