Behörde Archive - Seite 331 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2021 -

Auswirkung von pandemiebedingter Geschäftsschließungen

Das Amtsgericht Dortmund hat sich am 06.04.2021 zum Aktenzeichen 425 C 7880/20 umfassend mit allen Seiten der Problematik pandemiebedingter Geschäftsschließungen beschäftigt. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 14/2021 vom 23.06.2021 ergibt sich: Trotz vieler Maßnahmen hält die Coronakrise an. Besonders die Schließung der Ladenlokale führt bei den Einzelhandelsgeschäften zu erheblichen Einbußen, da nicht jeder über […]

23. Juni 2021 -

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Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern

Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommen vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 826 vom 23.06.2021 ergibt sich: Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/30710 – PDF, 227 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/30181 – PDF, […]

23. Juni 2021 -

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Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Insolvenzanträge im Zeitraum vom 1. bis zum 27. März 2021 gestellt und im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ nicht weiterverfolgt wurden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 826 vom 23.06.2021 ergibt sich: Das geht aus der […]

23. Juni 2021 -

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Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln

Die Bundesregierung teilt die Kritik an der derzeitigen Rechtslage bezüglich der Großeltern-Enkel-Beziehung nicht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 826 vom 23.06.2021 ergibt sich: Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/30694 – PDF, 227 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln (BT-Drs. 19/30185 – PDF, 197 […]

23. Juni 2021 -

Keine Umsetzung der zugesagten Gesetzesänderung zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

Die von der Bundesregierung im Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Diskriminierung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Aus der Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 23.06.2021 ergibt sich: Auch am letzten dafür möglichen Termin hat sich Bundeskabinett und Regierungsfraktionen am 23.06.2021 nicht auf einen entsprechenden […]

23. Juni 2021 -

Digital Markets Act – Gemeinsame Position der Europäischen Wettbewerbsbehörden

Die Leiter der im European Competition Network (ECN) organisierten nationalen Wettbewerbsbehörden haben ein gemeinsames Papier zur Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 23.06.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir begrüßen den Vorschlag des Digital Markets Act als Instrument, das das etablierte […]

23. Juni 2021 -

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 23.06.2021 ergibt sich: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es geht um den Schutz der Beschäftigten, dafür haben wir die Regelungen zum Arbeitsschutz seit Beginn der Pandemie immer wieder angepasst. Die Betriebe konnten auf diese […]

23. Juni 2021 -

Eilanträge gegen Masken- und Testpflicht in Schule erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschlüssen vom 21.06.2021 zum Aktenzeichen 6 B 4210/21 und 6 B 3723/21 zwei Eilanträge von Schülern, die sich gegen die Masken- und Testpflicht richteten, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.06.2021 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass […]

23. Juni 2021 -

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Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 23.06.2021 ergibt: Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist finanziell gut aufgestellt. Die Schuldenquote liegt deutlich niedriger als prognostiziert und […]

23. Juni 2021 -

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 174/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des sogenannten […]

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