Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschwisternachzug erleichtern: Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist allerdings auf ein geteiltes Echo der Experten gestoßen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 819 vom 22.06.2021 ergibt sich: Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 21.06.2021 unter dem Vorsitz von Jochen Haug […]

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 821 vom 22.06.2021 ergibt sich: In einer Sondersitzung am 22.062021 votierte der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/30230 – PDF, […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20.06.2021 zum Aktenzeichen 21 K 227/20 in einem anhängigen Klageverfahren das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39/2021 vom 22.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 9 K 135/20 A entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt ist, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 21.05.2021 zum Aktenzeichen 5 S 2545/18 auf die Klage der Stadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 27.07.2018 für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ aufgehoben und das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, neu über den Antrag der Stadt zu entscheiden, den Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart aus dem Jahr 1981 […]

Ein belgisches Gericht hat am 18.06.2021 entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Aus EU-Aktuell vom 18.06.2021 ergibt sich: Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 2 K 5046/19 eine Klage abgewiesen, die auf die Feststellung zielte, dass die von der Stadt Pforzheim verfügte zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor der Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig gewesen sei. Aus der Pressemitteilungen des VG Karlsruhe vom 14.05.2021 und 21.06.2021 ergibt sich: […]