Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 802 vom 17.06.2021 ergibt sich: Zur Begründung heißt es darin, die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erforderten Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 6 A 5/20 und 6 A 6/20 auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Absatz 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16.08.2019 unwirksam ist; § 2 Absatz 1 KitaBBV hat das Oberverwaltungsgericht nicht beanstandet. Aus der Pressemitteilung des […]

Generalanwältin Juliane Kokott hat vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-203/20 in ihren Schlussanträgen vom 17.06.2021 zu der Frage Stellung genommen, ob die Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer Amnestie trotz der späteren Aufhebung der Amnestie als rechtskräftiger Freispruch anzusehen ist, der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auslöst. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek vor dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-55/20 gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Ein nationales Gericht muss die nationalen Rechtsvorschriften über die Zuständigkeitsverteilung sowie die Entscheidungen eines höheren Gerichts gegebenenfalls außer Acht lassen, wenn es der […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 16.06.2021 zum Aktenzeichen 1 S 1868/21 einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben und die Betriebsuntersagung für Prostitutionsstätten mit Ablauf des 20.06.2021 außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 34/2021 vom 17.06.2021 ergibt sich: Der Betrieb von Prostitutionsstätten ist in Baden-Württemberg […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 16.06.2021 zum Aktenzeichen 6 L 1115/21.KS den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den 19.06.2021 geplanten Versammlung „Mittsommer in Kassel – Bewahren – Versöhnen – Schöpfen“ gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel vom 14.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 8/2021 vom 16.06.2021 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 10 A 1676/18 und 10 A 5056/19 zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 16.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin wird von dem Beklagten dem linksextremistischen Spektrum in Niedersachsen zugerechnet. Der Beklagte hat vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit personenbezogene Daten der […]