Behörde Archive - Seite 34 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Dezember 2024 -

Verschleierung des Gesichts führt zum Unterrichtsausschluss

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 18 L 2925/24 entschieden, dass eine 17-jähroge Schülerin, die mit gesichtsverhüllender Verschleierung am Unterricht teilnehmen wollte, vom Unterricht ausgeschlossen werden darf. Eine 17-jährige Schülerin hatte vor, mit einem gesichtsverhüllenden Niqab am Unterricht eines Berufskollegs in Düsseldorf teilzunehmen. Die Schule lehnte dies jedoch ab und zog […]

23. Dezember 2024 -

SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 13.11.2024 zum Aktenzeichen L 7 AS 379/24 B ER im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen ist, weil es die maßgebliche Wohnfläche […]

23. Dezember 2024 -

Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin darf denkmalgeschützte Gebäude nicht abreißen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 13 K 193/23 entschieden, dass die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ nicht abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37/2024 vom 23.12.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist seit 2011 Eigentümerin eines Areals in Pankow-Heinersdorf, das bis in die 1990er […]

20. Dezember 2024 -

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 1327/24.KO entschieden, dass die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2024 vom 20.12.2024 ergibt sich: Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des […]

20. Dezember 2024 -

Behörde

Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 7 A 14.23 entschieden, dass die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Infolge der […]

20. Dezember 2024 -

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten

Das Bundessozialgericht hat am 19.12.2024 zu den Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß […]

20. Dezember 2024 -

Behörde

Pflegemängel: Teilschließung eines Pflegeheims in Fulda bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2024 zum Aktenzeichen: 10 B 1813/24 die Abteilungsschließung eines Pflegeheims in Fulda zum 1. Januar 2025 im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 21/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Das von der Antragstellerin betriebene Pflegeheim besteht aus drei Wohnbereichen mit insgesamt etwa […]

20. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz anhängiger „Tatsachenrevision“ gemäß § 78 Abs. 8 Asylgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1341/24 die Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als international Schutzberechtigter anerkannt. Er reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, welchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig ablehnte. Der Beschwerdeführer […]

19. Dezember 2024 -

Behörde

Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2024 zum Aktenzeichen 6 C 13.22 entschieden, dass der Bund der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen muss, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Am 23. Mai 2015 beseitigte […]

19. Dezember 2024 -

Behörde

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 C 3.24 entschieden, dass Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. […]

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