Rechtstipps zum Thema Behörde

Am 11.06.2021 startet ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums, das steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. Aus der Pressemitteilung des BMF Nr. 18/2021 vom 11.06.2021 ergibt sich: Mit dem Steuerlotsen können steuerpflichtige Rentner*innen und Pensionär*innen eine einfache, zukunftsfähige und digitale Steuererklärung online erreichen. Er wurde extra für die Steuererklärung von Rentner*innen und […]

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10.06.2021 über einen Nachprüfungsantrag der Firma Haenel GmbH, Suhl, entschieden. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 11.06.2021 ergibt sich: Mit dem Nachprüfungsantrag wandte sich Haenel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Fa. Heckler & Koch, Oberndorf am Neckar, mit der […]

Der Bundestag hat das Unternehmensbasisregister beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 11.06.2021 ergibt sich: Bundesminister Peter Altmaier anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (UBRegG) im Deutschen Bundestag: „Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht hat. Wir werden jetzt sofort mit der Umsetzung beginnen. Das […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, das Erfolgsmodell des Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern mit einer Neuauflage nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Aus der Pressemitteilung des DRB Nr. 6/2021 vom 11.06.2021 ergibt sich: „Der Pakt für den Rechtsstaat hat sich als ein Erfolgsmodell erwiesen, das bis 2025 fortgeführt werden sollte“, so die Vorsitzenden des […]

Vor dem G7-Gipfel in Cornwall hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10.06.2021 den G7-Schwerpunkt Bildung für Entwicklung betont. Aus EU-Aktuell vom 10.06.2021 ergibt sich: „COVID-19 hat zu einer der schlimmsten Bildungskrisen der Geschichte für Kinder in der ganzen Welt geführt. Wir wissen, dass insbesondere Mädchen und junge Frauen durch die Pandemie gefährdet sind. Etwa […]

Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 10.06.2021 ergibt sich: Betroffen sind industrielle Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger durch Verbrennung in Energie umwandeln. Zugleich sinken künftig die Grenzwerte für Methanemissionen aus Gasmotoren-Kraftwerken sowie für den Ausstoß von […]

Bund und Länder haben am 10.06.2021 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den Bericht zur Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erörtert und eine positive Bilanz gezogen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 10.06.2021 ergibt sich: Dazu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht: „Gerade die unabhängige Justiz ist in unserer Demokratie ein Garant […]