Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 8 C 32.20 entschieden, dass die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus setzt, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41/2021 vom 10.06.2021 ergibt sich: Im Januar […]

Das Finanzgericht Köln hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen 10 K 308/19 entschieden, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.06.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen C-901/19 entschieden, dass wenn bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt wird, sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen müssen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/2021 vom 10.06.2021 ergibt […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen C-94/20 sein Urteil in der Rechtssache C-94/20, Land Oberösterreich gegen KV, zu der Frage verkündet, ob bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe von einem bestimmten Nachweis von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 10.06.2021 ergibt sich: Das Landesgericht Linz ersucht […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 3 L 174/21 den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 10.06.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der seit vielen Jahren landwirtschaftliche Ackerflächen auch in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des neu gebauten Flughafens Berlin-Schönefeld […]

Der Rat hat am 10.06.2021 Schlussfolgerungen zu einer neuen Strategie gebilligt, in der eine langfristige Vision dargelegt wird, wie die EU bis 2050 eine klimaresiliente Gesellschaft werden kann, die vollständig an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 10.06.2021 ergibt sich: João Pedro Matos Fernandes, portugiesischer Minister […]