Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 766 vom 09.06.2021 ergibt sich: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen […]

Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, sollen im Jahr 2021 um eine Milliarde Euro erhöht werden. Das sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegte „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ vor, der am 10.06.2021 auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Aus […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen T-302/19 und T-303/19 die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 96/21 vom 09.06.2021 […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit fünf Urteilen zu den Aktenzeichen 10 S 1348/20, 10 S 2060/20, 10 S 2422/20, 10 S 3972/20, 10 S 1421/21 die Berufungen des beklagten Landes gegen Urteile der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 33/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Danach muss […]

Digitale Technologien sind selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags geworden. Sie verändern unsere Arbeitswelt, unsere Kommunikation, unser Zusammenleben in Familie und Gesellschaft – von sozialen Netzwerken über den Pflegeroboter bis zum mobilen Arbeiten. Die Frage, wie die Digitalisierung geschlechtergerecht gestaltet werden kann, um Frauen und Männern gleiche Verwirklichungschancen zu bieten, steht im Mittelpunkt des Dritten Gleichstellungsberichts der […]