Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihren 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten. Aus EU-Aktuell vom 07.06.2021 ergibt sich: Die neuen Regeln sollen die Sekundärmärkte für notleidende Kredite (Non-Performing Loans, NPLs) transparenter machen und einen echten Binnenmarkt für […]

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 05.06.2021 zum Aktenzeichen 1 S 1849/21 das Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für den „Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)“ beanstandet. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 32/2021 vom 05.06.2021 ergibt sich: Die für den 05.06.2021 ab 16 Uhr angemeldete Demonstration kann daher stattfinden. Der Eilantrag der Anmelderin […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 04.06.2021 zu den Aktenzeichen 11 ME 127/21, 11 ME 126/21 Beschwerden von zwei Antragstellern, die im Rahmen bundesweiter Aktionen am 05.06.2021 mit Fahrrädern unter anderem auf der A 2 und der A 39 sowie am 06.06.2021 auf der A 33 gegen den Ausbau von Autobahnen und für […]

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Aus EU-Aktuell vom 04.06.2021 ergibt sich: Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist. „Facebook wird jeden Monat von fast 3 […]

Die Europäische Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Aus EU-Aktuell vom 04.06.2021 ergibt sich: Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. „Die modernisierten Standardvertragsklauseln bieten Unternehmen ein nützliches Instrument, um sicherzustellen, dass sie die […]

Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 04.06.2021 ergibt sich: Das bis 2026 genehmigte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) wird eine weitere Steigerung der Energieeffizienz, eine bessere Integration des KWK-Stroms in den deutschen Strommarkt […]

Am 07.06.2021 endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Aus EU-Aktuell vom 07.06.2021 ergibt sich: Die neue Urheberrechtsrichtlinie schützt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkräfte und Einrichtungen des Kulturerbes in […]

Die europäische Kommission hat am 04.06.2021 mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. Aus EU-Aktuell vom 04.06.2021 ergibt sich: AE CATA ist das weltweit erste Block-zu-Block-Luftverkehrsabkommen. Es wird die Konnektivität und die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den 37 Mitgliedsstaaten der ASEAN und der EU fördern. […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 04.06.2021 zum Aktenzeichen 2 B 1193/21 der Beschwerde des Anmelders einer Fahrrad-Demonstration gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Kassel stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 11/2021 vom 11.06.2021 ergibt sihc: Der Senat hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Anmelders gegen den Auflagenbescheid […]