Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 04.06.2021 zum Aktenzeichen 5 B 75/21 das Verbot einer für den 06.06.2021 geplanten Fahrraddemonstration auf der A 39 mit dem Titel „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt – Autobahnbau stoppen! Keine A 39!“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 04.06.2021 ergibt sich: Die vom Antragsteller geplante Route […]

Das Bundeskartellamt hat die Zusammenführung der herzmedizinischen Angebote von Charité und Deutschem Herzzentrum Berlin und damit die Gründung des „Deutsches Herzzentrum der Charité“ am gemeinsamen Standort Campus Virchow-Klinikum freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 07.06.2021 ergibt sich: Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Mit […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 02.06.2021 zum Aktenzeichen OVG 1 B 2.19 die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche in Höhe von rd. 720.000 Euro auf fast die Hälfte herabgesetzt und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise geändert. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Wie sich die Anforderungen der bis zum 07.06.2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Aus hib – heute im bundestag Nr. 744 vom 04.06.2021 ergibt sich: Der europäische Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 02.06.2021 zum Aktenzeichen 12 B 10/21 entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH […]

Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Aus EU-Aktuell vom 04.06.2021 ergibt sich: Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen. Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug Sicherheitsanforderungen erfüllt, die zu den strengsten der Welt gehören – insbesondere in Bezug auf die […]